AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma EDELRID GmbH & Co. KG, Achener Weg 66, 88316 Isny im Allgäu

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma EDELRID GmbH & Co. KG, Achener Weg 66, 88316 Isny im Allgäu

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Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB") regeln jeden Verkauf von Produkten der Marke EDELRID an den Kunden (nachfolgend: Kunde). 

1.2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Bestellung sowie der Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit dient. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

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Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikel in unserem Onlineshop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2.2. Der Kunde kann aus dem Sortiment der Verkäuferin Produkte und Waren auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in dem elektronischen Warenkorb sammeln. Der Kunde gibt mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Bestellung des Kunden stellt eine Angebot des Käufers an die Verkäuferin zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. 

2.3. Der Kunde ist an sein Angebot für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Ein ihm zustehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

2.4. Die Verkäuferin bestätigt auf elektronischem Wege unverzüglich die Bestellung (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt weder eine Annahme des Angebotes des Kunden, noch stellt sie die Abgabe eines Angebotes durch die Verkäuferin dar. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Verkäuferin eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Verkäuferin die Bestellung durch eine Annahmeerklärung bestätigt oder – für den Fall, dass eine ausdrückliche Annahmeerklärung durch die Verkäuferin nicht erfolgt – wenn der bestellte Artikel durch die Verkäuferin an den Käufer versendet wird.


 

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Preise, Verbindlichkeit des Angebots, Abbildung des Verkaufsartikels, Verfügbarkeit

3.1. Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2.Sämtliche auf unserer Webseite dargestellten Angebote und Abbildungen und Preise sind unverbindlich. Sollten einzelne Artikel einer Bestellung des Käufers nicht lieferbar sein, behält die Verkäuferin die Durchführung von Teillieferungen vor, sofern die Durchführung von Teillieferungen für den Käufer zumutbar ist. Für den Fall der Durchführung von Teillieferungen werden Versandkosten nur einmal erhoben. 

3.3. Sollte der Verkäuferin die Lieferung der durch den Käufer bestellten Ware nicht möglich sein (z.B. weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist), wird die Verkäuferin eine Annahmeerklärung nicht abgeben und/oder die Ware nicht zur Versendung bringen. Für diesen Fall wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine bereits erhaltene Gegenleistung wird durch die Verkäuferin unverzüglich zurückerstattet. 

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Zahlung und Zahlungsarten, Verzug des Käufers

4.1. Der Verkäufer akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Käufer jeweils angezeigten Zahlungsarten.

4.2. Im Falle des Kaufs auf Kreditkarte erfolgt die Belastung des angegebenen Kreditkartenkontos mit Abgabe der Bestellung.

4.3. Bei Zahlung per PayPal muss der Käufer sich unter www.paypal.com anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.com.

4.4. Eine Rückerstattung von geleisteten Zahlungen erfolgt auf jenes Zahlungsmittel, welches der Käufer bei der Bestellung verwendet hat.

4.5. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Kommt der Käufer der ihn treffenden Zahlungsverpflichtung nicht nach, so gerät er mit Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen von 10% p.a. zu bezahlen. Der Verkäufer ist berechtigt, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu 15,- EUR sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren, in Rechnung zu stellen.


 

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Widerrufsrecht

5.1. Ist der Käufer Verbraucher, nimmt er die Bestellung also zu einem Zweck vor, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) hat der Käufer das Recht diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Produkte in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail ([email protected]) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann das unter www.(...) vorgesehene Musterwiderrufsformular, dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist) oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www. (…)) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Für den Fall, dass der Widerruf durch Verwendung des Widerrufsformulars erfolgt, ist dieses an folgende Adresse zu richten:  Edelrid GmbH & Co. KG, Achener Weg 66, 88316 Isny.

5.2 Folgen des Widerrufs: Wenn der Käufer den Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er von dem Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Produkte wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Produkte zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Käufer hat die Produkte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Produkte vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Produkte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5.3 In Ergänzung der gesetzlichen Regelung gilt: Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, ist die Rücksendung der betreffenden Waren ab einem Warenwert von 50.- EUR aus DE und AT für ihn kostenfrei. Andernfalls trägt der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren selbst.

 

– Ende der Widerrufsbelehrung -

 

Das Widerrufsrecht des Käufers ist für Bestellungen ausgeschlossen, welche den Kauf von Produkten betreffen, die auf Maß angefertigt oder eindeutig personalisiert wurden oder die aufgrund ihrer Art und Natur nicht ohne das Risiko einer schnellen Verschlechterung oder Veränderung zurückgeschickt werden können.

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Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

6.1. Die gelieferten Produkte und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. 

6.2. Ist der Käufer Unternehmer behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Produkten und Waren bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Ist der Käufer Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

6.3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten oder anerkannt sind.


 

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Sachmängel gewähren, Garantie

7.1. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern finden die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere §§ 434 ff. BGB, Anwendung. 

7.2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf die durch den Käufer gelieferten Sachen zwölf Monate. 


 

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Haftung

8.1. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsbeschränkungen gelten  nicht, soweit die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantiebeschaffenheit der Sache übernommen hat. Dies gilt auch, soweit der Käuferin der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8.2. Für den Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht ist, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, oder der Gesundheit des Kunden. 

8.3. Im Rechtsverkehrs mit Unternehmern steht die Haftung des Verkäufers unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung.


 

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Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.


 

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Schlussbestimmungen

10.1. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts: Die gesetzlichen Vorstellungen zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

10.2. Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und der Käuferin der Sitz der Verkäuferin. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 

10.3. Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.